Schlagworte

Nordrhein-Westfalen muss Klimaschutzziele auch im Bereich der Mobilität deutlich stärker verfolgen. Der Mobilitätsschwerpunkt muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Investitionen in die Mobilitätswende dürfen nicht nur in Abhängigkeit von den bereitgestellten Bundesmitteln erfolgen. Die Anstrengungen der Städte in NRW zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler und kundenorientierter Mobilität brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Statt einer Fülle einzelner Förderprogramme muss das Land eine stetige, übersichtliche und integrierte Finanzierungsstruktur anbieten. Dadurch würde für alle Beteiligten Transparenz bezüglich des Umfangs der Mittel und Planungssicherheit für die Verkehrsinfrastruktur in NRW geschaffen werden. Es müssen mehr Projekte mit weniger administrativem Personalaufwand auf den Weg gebracht werden Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss das Rückgrat der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Alle Zusagen aus dem Corona-Rettungsschirm müssen eingehalten werden. Der Aktionsplan zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz muss zügig konkrete Wirkungen vor Ort entfalten. Das Land hat ein ehrgeiziges Ziel zur Veränderung des Modal Split ausgerufen. Es braucht ein enges Miteinander von Land und Städten, um die Mobilität in NRW gemeinsam nachhaltig zu verändern.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlangen erhebliche investive Maßnahmen. Die vorhandenen Förderprogramme reichen bei weitem nicht aus. Die neue Landesregierung muss sich deshalb beim Bund für ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung einsetzen und es um eigene Landesmittel aufstocken. Stadtgrün, Gewässermanagement und Starkregenvorsorge sowie Hochwasserschutz müssen stärker in den Blick genommen werden.

Neben den Klimaschutz als Hauptmotivation für die Energiewende treten nun wirtschafts- und sicherheitspolitische Belange. Die Energieversorgungsstrategie NRW muss umso schneller umgesetzt und weiterentwickelt werden. Es braucht einen noch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger und damit resilienter zu werden. Die Abstandsregelung für Windenergie-an-Land zur Wohnbebauung muss abgeschafft werden. Für die Solarenergie brauchen wir Anreize und Förderung. Überall dort, wo es möglich ist, sollten Dächer mit Solar bebaut und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgeweitet werden können. Die energetische Gebäude- und Quartierssanierung muss verbessert und der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Vorhaben des Landes müssen im Gleichklang mit der Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung gehen.

Integration sollte von Anfang an konsequent mitgedacht und mit Maßnahmen unterlegt werden. Es braucht deutlich größere Kapazitäten bei Kinderbetreuung, Schule und Kitas.

Bei Schulen können Brückenangebote für Entlastung sorgen. Hierbei sollte das Land auch unkonventionelle Lösungen akzeptieren und muss hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Eine dauerhafte Finanzierung des Landes für entsprechende Angebote in der Kindertagesbetreuung sollte über eine entsprechende Richtlinie erfolgen.

Die Städte tun alles, um die geflüchteten Menschen menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen. Dafür ist das Land in der Pflicht, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Kapazitäten in Landeseinrichtungen müssen hochgefahren werden. Den Städten muss der investive Aufwand für den Aufbau von Unterbringungsressourcen vollumfänglich erstattet werden. Die Geflüchteten sollten einen Zugang zur Grundsicherung des SGB II erhalten. Damit wird ihnen auch eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme ermöglicht, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert sowie Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) und der Pflegeversicherung gewährt werden können. Bereits entstandene und künftig entstehende Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung sind den Kommunen zu erstatten. Das Land ist in der Pflicht, ankommende Geflüchtete auf Impfstatus und Erkrankungen zu untersuchen.

Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für diese gemeinsame Aufgabe braucht es einen gemeinsamen Plan. Die Städte erwarten eine effektive Steuerung durch das Land. Es muss Prognosen und Szenarien kommunizieren, mit denen vor Ort gearbeitet werden kann. Es braucht dringend Unterstützung bei Registrierung und Verteilung. Die Städte müssen wissen, wie viele Plätze in Landeseinrichtungen frei sind und wo mobile Teams zur Registrierung eingesetzt werden können. Die Städte benötigen aktuelle Updates über die Zahl und Zeitpunkte der Zuweisungen auf die verschiedenen Kommunen. Die geflüchteten Menschen müssen leistungsgerecht auf die Kommunen verteilt werden.

Erwartungen und Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

Die Badestelle an der fließenden Ruhr in Dahlhausen wird im Juni eröffnet.

Die neue Mobilitätsstation bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie Carsharing-Parkplätze oder Schließanlagen für Räder.

Landtagswahl 2022: Städte wollen den Wandel gestalten und brauchen dafür gute Bedingungen vom Land

Köln ist unter den Gewinnern eines neuen Integrationspreises der Europäischen Kommission.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem WDR

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

Gemeinsames Statement der kommunalen Spitzenverbände

Der Vorstand des Städtetages NRW hat die Forderungen und Erwartungen am 6. April 2022 beschlossen.

Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW zu den Ergebnissen der MPK und nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wüst

Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)