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Kommunalfinanzen

Eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung erfordert eine solide finanzielle Grundlage. Die Städte in NRW können ihre zahlreichen Aufgaben nur bei ausreichenden Steuereinnnahmen bewältigen, sonst geraten Kommunalhaushalte in Schieflage. Bund und Land sind nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in die Verantwortung zu nehmen. Das gilt auch für die Lasten der kommunalen Altschulden. Der kommunale Finanzausgleich muss den besonderen Funktionen großer und größerer Städte gerecht werden.
Euroscheine und Euromünzen
Avij / Wikimedia Commons

Die Kommunen finanzieren sich aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Auch die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind wichtige Einnahmen für die städtischen Haushalte. Mit dem Finanzausgleich soll das Land eine angemessene kommunale Finanzausstattung garantieren.

In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben immer weiter zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, brauchen sie Finanzmittel. Die Konnexitätsregeln sollen dabei die Gegenfinanzierung neuer oder veränderter Aufgaben sichern. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen wacht für seine Mitglieder über die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Finanzgarantien.

Die Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz. Neben dem erheblichen investiven Nachholbedarf muss auch in die Zukunft investiert werden: Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Verkehrs- und Energie und Wärmeewende – für diese Aufgaben brauchen die Kommunen eine dauerhafte und verlässliche Investitionsfinanzierung.