"Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung" – Altschuldenlösung über die Ziellinie bringen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD in der kommenden Legislaturperiode die Städte wieder handlungsfähiger machen will. Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sagte:

"Der Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung. Die Koalitionäre wollen den Staat modernisieren und in vielen Bereichen bürokratische Verfahren entschlacken. Das brauchen wir unbedingt, um die städtischen Verwaltungen zu entlasten: bei sozialen Leistungen wie dem Wohngeld, beim Aufenthaltsrecht in den Ausländerbehörden, aber auch beim Beantragen und Abrechnen von Fördermitteln."

Thomas Kufen sagte weiter: 

"Denn dann könnten wir vieles schneller erledigen und unser Personal besser und effektiver da einsetzen, wo Zukunft für die Menschen in den Städten geplant und gemacht wird. Wichtig ist, dass unsere kommunale Erfahrung einbezogen wird."

Positiv sehen die NRW-Städte auch, dass künftig bei jedem Gesetz geprüft werden soll, wie es sich finanziell und organisatorisch auf die Städte auswirkt. Das hatte der Städtetag NRW immer wieder gefordert. Eine wichtige Messlatte für die künftige Koalition wird außerdem sein, ob und wie es gelingt, die Städte auch finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur können die strukturelle Schieflage der Städte zwar nicht beseitigen. Aber wenn sie schnell und gezielt fließen, können sie verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. "Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren, wenn Schulen und Straßen endlich saniert werden können", so Kufen.

Die Städte stecken allerdings in einer dramatischen Finanzkrise mit einem kommunalen Rekorddefizit von bundesweit fast 25 Milliarden Euro allein für das vergangene Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zwar dazu bekannt, die Kommunalfinanzen bundesweit systematisch zu verbessern. Konkrete Maßnahmen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt werden soll, enthält der Koalitionsvertrag aber nicht.

Umso zentraler bleibt weiter eine Lösung für die kommunalen Altschulden. Kufen sagte: "Gut ist, dass die Koalition auch das kommunale Altschuldenthema aktiv anpacken und sich beteiligen will.

Für eine nachhaltige Lösung, die die Städte von Altschulden befreit, brauchen wir den Bund. Allerdings bleiben die geplanten Bundesmittel hinter den Erwartungen der NRW-Städte zurück und reichen zusammen mit den Landesmitteln für eine nachhaltige Altschuldenlösung noch nicht aus. Da muss noch nachgelegt werden.

Jetzt müssen das Land und der Bund klären, wie eine echte Altschuldenlösung gemeinsam über die Ziellinie gebracht werden kann."