Geschäftsbericht 2012

Der vorliegende Geschäftsbericht des Städtetages Nordrhein-Westfalen umfasst die Jahre 2010 und 2011. War die Arbeit des Städtetages im vorangegangenen Berichtszeitraum (2008-2009) bereits geprägt durch eine dramatische Finanzlage der Kommunen, so hat sich die Situation in den beiden letzten Jahren eher nochmals verschärft denn entspannt. Den Kommunen droht die Handlungsunfähigkeit. Der von der Landesregierung im Berichtszeitraum verabschiedete "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist daher als ein erster Schritt in Richtung Stärkung der kommunalen Finanzen anzusehen, aber auch diese Maßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die Ursache der kommunalen Finanzmisere, nämlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, keinesfalls beseitigt ist.

Auch die Gemeindefinanzberichte 2010 und 2011 legen wieder beredtes Zeugnis ab für die sich trotz aller Konsolidierungsbemühungen immer weiter auftürmenden Schulden der Kommunen in NRW. Eine der ganz wesentlichen Ursachen dafür ist in den stets weiter steigenden Sozialausgaben auszumachen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die kommunalen Leistungen für die Bürger in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation kann daher nur erreicht werden, wenn sich das Land und der Bund deutlich stärker als bisher ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen stellen.