Städte sollten feste Budgets zur freien Verfügung bekommen

"Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn die Städte aus dem Sondervermögen feste Budgets bekommen würden. Also pauschale Zahlungen, über die sie dann selbst frei verfügen können. Das ist viel besser als komplizierte Förderprogramme, die ja Personal binden und die wir dann erst aufwendig beantragen müssen."

Dedy weiter: "Es gibt auch ein Vorbild dafür, das ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von 2015. Das ist ein kompliziertes Wort, aber das Verfahren war einfach: Man hat die Bundesgelder passend auf die Länder verteilt und in Nordrhein-Westfalen wurden die Mittel dann mit sehr schlanken Regelungen an die Kommunen weitergegeben.

Wann das erste Geld in den Städten ankommt, das können wir noch nicht so genau sagen. Erst muss es noch eine bundesrechtliche Regelung geben. Das Sondervermögen steht im Grundgesetz, aber es muss noch konstruiert werden, dann braucht es eine Landesregelung.

Aber das Gute ist, dass die Landesregierung schon signalisiert hat, dass sie frühzeitig mit uns ins Gespräch eintreten will und das ist natürlich ein sehr gutes Zeichen."

Zum Beitrag auf WDR5 mit einem O-Ton von Helmut Dedy auf www1.wdr.de (ab ungefähr Minute 7:30)