"Jetzt alles in die Waagschale werfen "
Der Städtetag NRW appelliert an die Verhandler von CDU, CSU und SPD im Bund, bei den Koalitionsverhandlungen den Weg freizumachen für eine Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Ministerpräsident Wüst muss jetzt alles in die Waagschale werfen und die Zweifler in der Union überzeugen. Dafür hat er die volle Rückendeckung der NRW-Städte. Eine gute Altschuldenlösung braucht den Bund."
Eiskirch weiter: "Wer A sagt, muss auch B sagen. Nach dem Sondervermögen muss die künftige Koalition jetzt auch den zweiten wichtigen Baustein für Investitionen vor Ort beschließen und eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung für Kommunen im Koalitionsvertrag festhalten.
Wir warten dringend auf das Signal aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, dass es einen Durchbruch beim Thema Altschulden gibt. Noch haben wir dieses Signal nicht.
Dabei gehören das Sondervermögen Infrastruktur und eine nachhaltige Altschuldenlösung zusammen. Das Sondervermögen bringt vor Ort nur halb so viel, wenn vielen Städten in ihren regulären Haushalten weiter die Hände gebunden und zusätzliche Investitionen praktisch nicht möglich sind.
Das Land hat mit dem Entwurf des Altschuldenentlastungsgesetzes gut vorgelegt. Das Gesetz hat das Potenzial, die Kommunen in NRW spürbar von ihren Altschulden zu entlasten." Eiskirch sagte:
"Ohne Beteiligung des Bundes an einer echten Altschuldenlösung ist das Landesgesetz aber nur eine Teilentschuldung."
Zum Artikel mit den Aussagen von Thomas Eiskirch auf www.waz.de