Für ein neues Miteinander

Bei den Wahlen am 23. Februar 2025 zum Deutschen Bundestag sind in NRW gut 12 Millionen Menschen wahlberechtigt, das sind mehr als ein Fünftel der deutschen Wahlberechtigten. Der Städtetag NRW will sich konstruktiv in die Bundespolitik einbringen, um damit die Rolle der Kommunen als Gestalter im Sinne der kommunalen Selbstbestimmung zu stärken: 

Es braucht mehr Vertrauen der Bundespolitik und der Landespolitik in die Kommunen und in ihre Rolle als Gestalter. Städte kennen die Herausforderungen vor Ort, Städte können damit umgehen. Es braucht aber deutlich mehr Mittel und mehr Gestaltungsmacht für die Politik vor Ort. Sämtliche Aufgaben müssen quer durch die staatlichen Ebenen ausfinanziert sein. Die neue Regierungskoalition im Bund muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Miteinander verpflichten – welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert?

Der Städtetag NRW sucht den konstruktiven Dialog mit der künftigen Bundesregierung – mit klaren Vorstellungen, was in den einzelnen Politikfeldern die Grundlage dieses neuen Miteinanders sein kann.