Gemeindefinanzierung – kein Nachholbedarf für ländlichen Raum

Der Städtetag NRW tritt mit dem Positionspapier dem falschen Eindruck entgegen, es gäbe im Gemeindefinanzierungsgesetz einen systematischen Nachholbedarf des kreisangehörigen Raums.

Im Vorfeld der Diskussionen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ist festzustellen, dass von interessierter Seite die Verschiebungen bei den Schlüsselzuweisungen zugunsten der kreisfreien Städte als Benachteiligung des ländlichen Raumes gewertet wird.

Diese Wertung ist unzutreffend. Denn die Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen in den vergangenen Jahren sind ein Ausgleich für eine gegenläufige Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Hier kommt der kommunale Finanzausgleich seiner Kernfunktion nach. Das System funktioniert genauso, wie es soll.

Diese Feststellung erläutert der Städtetag in einem Positionspapier, dass den Fraktionsvorsitzenden und den kommunalpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien zugeleitet wurde.

Wir bitten Sie, das Papier an interessierte Personen weiterzuleiten und die darin getroffenen Feststellungen in eigenen Gesprächen im politischen Umfeld zu thematisieren.