Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.09.2022

Lösung des Altschuldenproblems

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Städtetag NRW begrüßt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für das kommunale Altschuldenproblem vorlegen will. Zusammen mit Bund und Land haben die Städte die besten Chancen auf eine nachhaltige und vollständige Altschuldenlösung.
  2. Der Vorstand weist auf die zeitliche Dringlichkeit für eine Altschuldenlösung hin. Die Zinssätze für Kassenkredite steigen bereits jetzt und werden absehbar weiter steigen. Das Zeitfenster für eine günstige Lösung schließt sich.
  3. Er fordert daher das Land auf, nicht erst bei einem Scheitern der Gespräche in Berlin im kommenden Jahr, sondern bereits jetzt in Nordrhein-Westfalen zu handeln. Die Landesregierung muss schnellstmöglich einen Altschuldenfonds in Eigenregie vorlegen. Eine spätere Einbeziehung einer Bundeslösung ist dabei vorzusehen.