"Paket enthält Lichtblicke, hat aber auch Lücken"
Im vorgelegten Entlastungspaket der Bundesregierung erkennt der Städtetag NRW Lichtblicke, aber auch Lücken. Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der "Rheinischen Post": "Die Städte begrüßen, dass sich die Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket verständigt hat. Die zahlreichen Maßnahmen helfen, Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu reduzieren."
Kufen betonte:
"Das Paket enthält Lichtblicke, hat aber auch sichtbare Lücken. Die vorgesehene Strompreisbremse ist gut und richtig. Doch darüber hinaus hätten wir uns eine Gaspreisbremse gewünscht. Denn für viele Menschen sind gerade die stark steigenden Gaspreise besonders belastend."
Der Städtetags-Vorsitzende sagte außerdem:
"Positiv zu bewerten sind neben der Strompreisbremse die Wohngeldreform sowie die Einmalzahlungen für Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Mit diesen Maßnahmen werden zahlreiche weitere Menschen erreicht, die mit den steigenden Energiekosten zu kämpfen haben. Beim Wohngeld ist es nun wichtig, mit unbürokratischen Abschlagszahlungen das Geld zügig zu den Menschen zu bringen. Und es ist gut, dass der Heizkostenzuschuss dauerhaft fest im Wohngeld verankert wird. Das haben wir als Städte schon lange gefordert. Die Kindergeld-Erhöhung um 18 Euro wird Familien mit Kindern helfen. Sie wäre aber besser höher ausgefallen, um die besonderen Belastungen von Familien abzufedern.
Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, um das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver zu machen. Bund und Länder müssen diese Lösung nachhaltig finanzieren. Dafür geht der Bund jetzt einen Schritt auf die Länder zu, indem er 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Jetzt müssen die Länder mindestens die gleiche Summe drauflegen. Und dann müssen wir schauen, ob das reicht."