Vorstand
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand erwartet von der Bundes- und Landesregierung, dass offene Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick auf Tätigkeits- und Betretungsverbote angesichts des baldigen Auslaufens der Regelung unverzüglich geklärt werden.
- Der Vorstand fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Sars-Corv-2- Impfpflicht nach § 20a IfSG für neu einzustellendes Personal beizubehalten und zu entfristen.