Landeshaushaltsplan 2022

Die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 abgegeben. Die Stellungnahme verdeutlicht die Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte und weist auf die zukünftigen Herausforderungen bei der Aufstellung genehmigungsfähiger Kommunalhaushalte hin. Sie orientiert sich an der Struktur des Haushaltsplans und bewertet wesentliche, die Kommunen betreffende Budgetpositionen.

Eine besondere Betonung liegt auf den Folgen der COVID-19-Pandemie für die kommunalen Haushalte. Sie umfassen nahezu die gesamte Bandbreite kommunaler Aufgabenwahrnehmung. Die Stellungnahme bewertet alle wesentlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Es kommt die Sorge zum Ausdruck, dass Haushaltssicherungskonzepte und dauerhafte Nothaushalte nun wieder zum Regelfall kommunaler Haushaltswirtschaft werden könnten. Zudem wird beklagt, dass im Landeshaushalt 2022 keine Mittel für die versprochene Weiterentwicklung des Stärkungspakts Stadtfinanzen hin zu einer kommunalen Kredithilfe vorgesehen sind.

Im Einzelnen wird in der Stellungnahme unter anderrem auf den Nachholbedarf beim Sportstättenbau, die mit dem Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung verbundenen kommunalen Lasten, die Stärkungsinitiative Kultur und die Landesinitiative zur Innenstadtförderung eingegangen. Auch wird eine Nachfolge für das Landesförderprogramm "Gute Schule 2020" als notwendig angesehen.