Landeshaushaltsplan 2021

Die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 abgegeben. Neben den finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie wird unter anderem die weiterhin unzureichende Landesfinanzierung von flüchtlingsbezogenen Aufgaben und Integrationsmaßnahmen thematisiert.

Im Zuge der Sachverständigenanhörung zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 am 29. Oktober 2020 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame, fachübergreifende Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen abgegeben (siehe Dokument zum Download).

Die Stellungnahme orientiert sich an der Struktur des Haus-haltsplans und bewertet wesentliche, die Kommunen betreffende Budgetpositionen.

Eine besondere Betonung liegt auf den Folgen der COVID-19-Pandemie für die kommunalen Haushalte. Sie umfassen nahezu die gesamte Bandbreite kommunaler Aufgabenwahrnehmung. Die Stellungnahme bewertet alle wesentlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Dabei wird unter anderem die weiterhin unzureichende Landesfinanzierung von flüchtlingsbezogenen Aufgaben und Integrationsmaßnahmen deutlich kritisiert.