Kommunen begrüßen Gesetzentwurf, jetzt kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessern

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund):

"Der Gesetzentwurf des Landes geht in die richtige Richtung. Er hat das Potenzial, die Kommunen in NRW in relevantem Umfang von ihren Verbindlichkeiten zu entlasten. Es ist erfreulich, dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden soll. Die Details werden wir in den kommenden Wochen genau prüfen."

Die Landeshilfe wird bei besonders stark betroffenen Kommunen ankommen, aber auch in der Breite wirken. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW gehen davon aus, dass knapp die Hälfte der Kommunen in NRW vom Altschuldenentlastungsgesetz in unterschiedlichem Maß profitieren könnte. Die drei Verbandspräsidenten weiter:

"Die Landeshilfe wird vielen Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen. Die Landesregierung muss jetzt aber auch dafür sorgen, dass die Kommunen in NRW grundsätzlich eine deutlich bessere Finanzausstattung bekommen. Eine Entlastung von Altschulden hilft nur dann dauerhaft, wenn die Kommunen nicht gleich wieder gezwungen sind, neue Schulden zu machen. Dafür brauchen wir eine höhere Verbundquote, also einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Und das Land muss endlich garantieren, dass alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, auch eins zu eins ausfinanziert sind."

Für eine umfassende Altschuldenlösung braucht es weiterhin auch die Beteiligung des Bundes. Dafür muss sich die NRW-Landesregierung jetzt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stark machen. Die neue Bundesregierung muss sich zur Bundesbeteiligung an einer Altschuldenlösung bekennen.