Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 um 943 Millionen Euro wird begrüßt. Sie ist zur Absicherung der kommunalen Finanzausstattung unabdingbar.

Die Aufstockung ist wichtig - sie wird aber alleine nicht verhindern können, dass die Städte im kommenden Jahr vor erheblichen Haushaltsproblemen stehen werden. Die erwarteten Steuer-mindereinnahmen der Städte im kommenden Jahr - insbesondere bei der Gewerbesteuer - blei-ben aber daneben bestehen. Hinzu kommen die Sonderlasten aus der Bewältigung der Corona-Pandemie, die die kommunalen Haushalte ausgabenseitig unter Druck setzen.

Dass das Land beabsichtigt, die aufgestockten Mittel im Rahmen der zukünftigen Ausgestaltung der
Gemeindefinanzierungsgesetze zurückzufordern, stößt bei den Städten dementsprechend auf Unverständnis. Mittelfristig ist nicht damit zu rechnen, dass die Entwicklung des Steuerverbunds, geschweige denn die allgemeine kommunale Finanzsituation entsprechende Kürzungen zulässt.