Landeshaushaltsplan 2020

Im Zuge der Sachverständigenanhörung zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen und zum Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2020 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame, fachübergreifende Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen abgegeben (siehe Dokument zum Download). Die Stellungnahme orientiert sich an der Struktur des Haushaltsplans und bewertet wesentliche, die Kommunen betreffende Budgetpositionen.

Eine besondere Betonung liegt auf der kommunalen Sozialausgabenbelastung. Insbesondere die unzureichende
und – nach Maßgabe des Haushaltsplans rückläufige – Landesfinanzierung von flüchtlingsbezogenen Aufgaben und Integrationsmaßnahmen wird deutlich kritisiert. Im Übrigen umfasst die Stellungnahme nahezu die gesamte Bandbreite kommunaler Aufgabenwahrnehmung und alle wesentlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden die schriftlich festgehaltenen Positionen im Zuge der Sachverständigenanhörung durch den Haushaltsausschuss des Landtags am 31. Oktober 2019 gegenüber den Mitgliedern des Landtags erläutern.