Der vorgelegte Gesetzentwurf ist "absolut in Ordnung"
Städtetagsvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch zum Gesetzentwurf für die Übernahme kommunaler Altschulden:
"Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen. Für die Städte in NRW geht der vorgelegte Gesetzentwurf absolut in Ordnung.
Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, ist für die NRW-Städte die beste Lösung. Ein parteiübergreifender Konsens in der Sache ist zum Greifen nah. Wenn die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht wird, wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung.
Und die Botschaft ist einfach: Kein anderes Bundesland hätte einen Nachtteil, aber die Städte in den betroffenen Ländern wie NRW hätten endlich eine Perspektive. Dafür muss jetzt auch die Landesregierung vor allem bei CDU und CSU werben. Denn für uns ist klar, die Hilfe aus Berlin ist zentral für eine nachhaltige Lösung, die die Städte in NRW von den Altschulden befreit.
Und wenn die Bundeslösung vor der Neuwahl nicht mehr zustande kommt, muss die Landeslösung allein greifen. Auf dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vertrauen wir."