Konferenz der Ratsmitglieder
11.12.2024

"Die Finanzlage der Städte ist dramatisch"

Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, bei der Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag NRW in Köln

Die kommunale Wärmewende, eine zukunftssichere Pflege und das Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen – das sind wichtige Themen bei der diesjährigen Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen. Insgesamt kommen heute mehr als 100 Delegierte aus 39 Mitgliedsstädten des Städtetages NRW in Köln zusammen. Ein Schwerpunkt der Gespräche der Ratsmitglieder aus ganz NRW ist außerdem die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Als Gast nimmt Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, an der Konferenz teil. Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, zu Beginn der Konferenz im Austausch mit den Ratsleuten:

"Die Zeiten sind für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mehr als herausfordernd. Die Finanzlage der Städte ist dramatisch, allein in diesem Jahr rechnen wir bundesweit mit einem Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro. Kaum eine Stadt in NRW wird noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das merken wir alle, die vor Ort jetzt die Haushalte beschließen müssen."

Eiskirch weiter: "Wenn Investitionen weiter in die Zukunft verschoben oder ganz gestrichen werden müssen, hat das Folgen für die Menschen in unseren Städten. Mit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin und der vorläufigen Haushaltsführung im Bund kommen zusätzlich Unsicherheiten bis weit ins nächste Jahr auf uns zu. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb darauf vertrauen können, dass Politik handlungsfähig bleibt, gestaltet und wichtige Entscheidungen für die Zukunft trifft. Sonst schwindet nach und nach auch das Vertrauen in die Demokratie."

Aber auch das Land ist weiter in der Pflicht. Der Städtetagsvorsitzende forderte:

"Die Kommunen in NRW leben seit Jahren von der Substanz. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben, im ersten Schritt auf zunächst 25 Prozent."

Immerhin die Altschuldenfrage kommt Stück für Stück voran, auch wenn noch einige Hürden zu nehmen sind. Thomas Eiskirch sagte dazu: "Wir sind jetzt an einem ganz entscheidenden Punkt für eine nachhaltige Altschuldenlösung. Das Land NRW hat seine Mittel bereits zugesagt, jetzt soll auch ein Gesetzentwurf für die nötige Grundgesetzänderung von der amtierenden Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden." Der Vorsitzende weiter:

"Deswegen appellieren wir an alle Beteiligten im Bund, sich für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat einzusetzen. Hier ist auch die NRW-Landesregierung gefragt, für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben."

Der Bund müsse auch seine Fördermittelzusagen einhalten: "Viele Städte wissen nicht, ob Fördergelder, die der Bund zugesagt hat, auch wirklich kommen. Gerade für Themen wie die Wärmewende können wir uns einen Ausfall jedoch nicht leisten." Eiskirch weiter:

"Wir brauchen jetzt glasklare Zusagen von allen Parteien im Bundestag, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt."

Eiskirch dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz außerdem für ihren Einsatz in den Stadträten. "Sie leisten tagtäglich Großes. Die Rahmenbedingungen dafür werden nicht leichter", so Eiskirch. "Das gesellschaftliche Klima ist für Menschen, die sich politisch engagieren, mitunter rau. Danke, dass Sie diese wichtige ehrenamtliche Arbeit für die Menschen in unseren Städten machen. Das ist unverzichtbar für unsere Demokratie!"

Fotos der 19. Konferenz der Ratsmitglieder