"Besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme"

"Die Kommunen finanziell gut auszustatten, ist in jedem Fall besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme, die nur Lücken stopfen.

Die Gemeindefinanzierung des Landes mit ihren Schlüsselzuweisungen soll ja gerade die Grundfinanzierung der Städte sichern. Aber viele Städte leben inzwischen von ihrer Substanz: der Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Sportstätten ist unübersehbar.

Und wenn Bund und Länder neue kommunale Aufgaben verabreden, müssen sie auch dafür sorgen, dass sie durchfinanziert sind. Wo das hinkt, ist beispielsweise die Digitalisierung an Schulen. Da schleppen wir uns von einem Förderprogramm zum nächsten mit jeweils neuen Abrechnungsmodalitäten und bürokratischen Anforderungen. Und wie es ab Mai weitergeht, wenn der Digitalpakt ausläuft, ist völlig offen. Wenn dann Geräte kaputtgehen, können wir sie nicht ersetzen.

Auch beim Rechtsanspruch für den schulischen Ganztag läuft uns die Zeit weg. Wir glauben, dass der schulische Ganztag eine große Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit bietet, wenn man ihn gut macht. Schon 2026 greift der Rechtsanspruch. Das Land muss endlich verbindlich klären, welche konkreten Rahmenbedingungen für den Ganztag an NRW-Schulen gelten werden und dann auch die Finanzierung übernehmen. Eltern, Kinder, Lehrerschaft und Städte, aber auch die freien Träger brauchen Klarheit. Das Land muss sich auch endlich ehrlich machen beim Erwartungsmanagement. Uns fehlt ja schon jetzt Personal. Es ist eng bei Kitas, der Schulsozialarbeit, und bei Inklusionshelferinnen und -helfern."