"Land muss Warnrufe aus den Städten ernst nehmen"
Eine aktuelle Haushaltsumfrage des Städtetages NRW unter den Finanzverantwortlichen von mehr als 30 Mitgliedsstädten zeigt trübe Aussichten für die Kommunalfinanzen in NRW. Immer mehr Städte werden immer stärker auf ihre Rücklagen zugreifen müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Bei der Umfrage wurde eine Selbsteinschätzung zur aktuellen und zur künftigen Haushaltssituation in den kommenden fünf Jahren abgefragt.
Die Haushalts- und Finanzsituation im laufenden Jahr 2024 schätzen 16 Städte als "sehr schlecht" ein, ebenfalls 16 Städte als "eher schlecht" und nur 3 Städte als "ausgeglichen". Keine einzige Stadt schätzt ihre Finanzsituation "eher gut" oder "sehr gut" ein.
Noch drastischer wird das Bild beim Blick in die Zukunft: Die Entwicklung der eigenen Haushalts- und Finanzsituation schätzen 19 Städte als "sehr nachteilig" ein, 12 Städte als "eher nachteilig" und wiederum nur drei als "unverändert". Keine befragte Stadt glaubt, dass sich die Finanzsituation vortelhaft entwickeln wird.
Zu den Ergebnissen der Umfrage sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum:
"Die Städte in NRW fahren schon jetzt finanziell auf Verschleiß. Wenn über 90 Prozent der Städte ihre aktuelle Finanzsituation schlecht bewerten, ist das ein absolutes Warnsignal. Investitionen sind kaum noch möglich und die Aussichten werden noch trüber."
Thomas Eiskirch sagte weiter:
"Ebenfalls über 90 Prozent der Städte erwarten, dass sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren weiter verschlechtert – inzwischen selbst bei Städten, denen es in den vergangenen Jahren finanziell eher gut ging. Immer weniger Städte werden in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben, immer mehr werden ihre Rücklagen aufbrauchen oder rutschen sogar in die Überschuldung.
Es sind die Städte in NRW, die dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort eine gute Lebensqualität haben. Wir wollen Städte für Menschen sein, mit gutem Nahverkehr, attraktiven Innenstädten, guten Kitas und Schulen, mit Kulturangeboten für alle. Das können wir aber immer weniger leisten."
Der Städtetags-Vorsitzende appellierte:
"Das Land muss die Warnrufe aus den Städten endlich ernst nehmen und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger für bessere Kommunalfinanzen sorgen. Dazu gehört, dass das Land durch einen höheren Verbundsatz mehr Geld für die Gemeindefinanzierung bereitstellt. Und dazu gehört, dass das Land gemeinsam mit dem Bund endlich die versprochene Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Tisch legt."
Zum Artikel mit den Aussagen von Thomas Eiskirch auf rp-online.de
Alle weiteren Ergebnisse der Umfrage finden Sie in unserem Haushaltsblitzlicht