"Jetzt dringend alle Vorbereitungen treffen"
Der Städtetag NRW setzt darauf, dass die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarte Altschuldenlösung kommt – zur Not nach dem Aus der Ampel auch ohne Bundesbeteiligung. Beide Modelle müssten jetzt vorbereitet werden, machte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aus Bochum, in der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ) klar:
"Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, ist der Idealfall. Das ist und bleibt die Position der NRW-Städte. Deshalb ist es gut, dass der Ministerpräsident in dieser Woche erklärt hat, dass er trotz Neuwahlen im Bund weiter eine Umsetzungschance für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung sieht. Was die Bundesregierung angeht, dürfte die Bereitschaft dafür durch das Ausscheiden der FDP zumindest nicht geringer geworden sein. Aber das Zeitfenster bis zur angekündigten Auflösung des Bundestags ist knapp.
Wenn der Ministerpräsident noch eine Chance auf eine gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund sieht, muss er jetzt vor allem bei CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.
Für uns ist weiter klar: Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf vertrauen wir.
Für unsere weiteren Gespräche mit dem Land heißt das: Wir müssen jetzt dringend alle Vorbereitungen treffen, um beide Varianten für 2025 zu ermöglichen – eine Landeshilfe ohne Bundesbeteiligung und eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung. Für beide Modelle sind noch genug Vorarbeiten zu stemmen. Das bekommen wir gemeinsam mit dem Land nur hin, wenn wir jetzt keine Zeit verlieren und parallel an beiden Modellen arbeiten."