"Bund muss sich mit denselben Mitteln wie das Land beteiligen"
"Inzwischen liegen die Eckpunkte des Landes für eine Altschuldenlösung beim Bundesfinanzministerium. Diese wurden mit den Kommunen in NRW erarbeitet und abgestimmt. Insofern liegt der Ball jetzt erstmal wieder im Feld des Bundes. Und die Landesregierung muss jetzt weiter aktiv das Gespräch mit der Bundesregierung suchen und zum Erfolg führen.
Auf Bundesebene müssen jetzt alle ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht nur die Bundesregierung. Wenn die Ampel einen Entwurf vorlegt, die Union aber nicht mitzieht, stolpert die Altschuldenlösung wenige Meter vor der Zielgerade. Das heißt:
Das Bundesfinanzministerium und die Spitzen der Ampel müssen jetzt ein glasklares Bekenntnis abgeben, dass der Bund sich mit denselben Mitteln wie das Land an der Altschuldenlösung beteiligt. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung und dafür muss für die nötige Zweidrittelmehrheit auch die Union mitspielen – sowohl die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag als auch die unionsgeführten Länder im Bundesrat.
Für uns bleibt auf der anderen Seite klar: Die Landesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umsetzen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche wollen die Länder auch über die Lage der Kommunen sprechen. Das ist natürlich eine gute Möglichkeit, für die Altschuldenlösung zu werben – auch mit Blick auf eine Bundesratsmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung. Ein wichtiges Signal von der MPK wäre es auch, wenn die Länder sich gemeinsam dazu bekennen, die Aufgaben der Kommunen nicht immer weiter auszubauen, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern, die den Städten und Gemeinden zugewiesen werden, sind ein wesentlicher Grund für das finanzielle Defizit der Kommunen."
Zum Artikel mit den Aussagen von Thomas Eiskirch auf www.rp-online.de