"Wir brauchen eine zügige NRW-Lösung"

Der nordrhein-westfälische Städtetag dringt darauf, die Altschulden-Problematik im neuen Jahr endlich zu lösen. "Das Jahr 2022 ist verstrichen und es gibt bislang keine Verständigung mit dem Bund", sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Die steigenden Zinsen dulden keinen Aufschub mehr",

betonte er. Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen belaste die kommunalen Haushalte in NRW mit durchschnittlich gut 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

"Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten",

mahnte Kufen. Der Städtetagschef sprach von einer "Zeitbombe".

In diesem Jahr müsse mindestens, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verabredet, eine Landeslösung kommen.

"Wir erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com