System Inklusion droht zu wanken
Die Städte warnen vor einer drastischen Kürzung der Inklusionsmittel für die Schulen in NRW, die der Haushaltsentwurf des Landes enthält. Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtages den Schuletat für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auch eine Kürzung der Mittel im Rahmen des Inklusionsfördergesetzes von 60 auf 10 Millionen Euro angekündigt. Dazu sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung:
"Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, auch wenn sich die Schulen sehr engagieren. Der Bedarf wächst stetig an. Guter gemeinsamer Unterricht braucht Sonderpädagogen, bauliche Ergänzungen, inklusive Unterrichtgestaltung und Schulassistenzen - also ein inklusives Schulsystem insgesamt.
Falls das Land jetzt tatsächlich beabsichtigt, wie im Entwurf des Haushaltes für 2024 vorgesehen, die Inklusionspauschale radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur 10 Millionen Inklusionsmittel insgesamt übrigbleiben, kommt das gesamte System ins Wanken.
Mit den 50 Millionen, die bei der Inklusion an Schulen gestrichen werden sollen, werden derzeit vor allem Schulassistenzen für den gemeinsamen Unterricht finanziert. Die Kosten in diesem Bereich steigen seit Jahren deutlich an. Schon jetzt bräuchten die Städte mehr, nicht weniger Geld. Für die Schulen und für die betroffenen Kinder und Eltern sind die geplanten Kürzungen ein fatales Signal, das für große Verunsicherung sorgen wird. Das Land darf die Kosten für die Schulassistenzen nicht einfach auf die Städte abwälzen. Dedy weiter:
"Wenn die Kürzungen wirklich kommen sollten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen die Städte die Leistungskürzungen weitergeben oder sie bleiben auf den Kosten sitzen. Das ist für uns mit Blick auf die angespannten kommunalen Haushalte nicht zu leisten."
Update 21.09.2023
Landeshaushalt 2024: Forderung der Städte erfüllt
Inklusionspauschale wird vorerst nicht gekürzt
Auf die Forderung des Städtetages NRW zur Inklusionspauschale ist die Landesregierung mittlerweile eingegangen: Die Inklusionspauschale von 50 Millionen Euro wird nun doch nicht, wie vor zwei Wochen angekündigt, gestrichen, sondern den Städten sollen die Mittel weiterhin zur Verfügung stehen.