"Zukunftsaufgaben der Städte dürfen nicht auf der Strecke bleiben"

"Es gibt viel mehr Fragen als Antworten im Moment. Denn mit den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind bereits viele zentrale Maßnahmen in den Städten fest geplant oder bereits in der Umsetzung. Das betrifft beispielsweise die Förderung für effiziente Gebäude und Klimaschutz, Mittel für Heizungstausch, Gebäudesanierung, E-Mobilität und vieles mehr. Es ist derzeit völlig unsicher, wie es mit vielen wichtigen Transformationsvorhaben weitergeht.

Wir erwarten, dass der Bund jetzt zügig klärt, welche Auswirkungen das Urteil hat. Es muss klar werden, welche konkreten Programme und Maßnahmen betroffen sind und wie die Bundesregierung und der Bundesrat die fehlenden Finanzmittel kompensieren wollen.

Auch das Land muss klären, ob und wie sich das Urteil auch für den Landeshaushalt auswirkt und wie damit umgegangen werden soll? Dabei darf eines nicht passieren, dass die wichtigen Zukunftsaufgaben der Städte, wie Klimaschutz, Verkehrswende oder Integration auf der Strecke bleiben. Dann würden wir unsere Zukunft verspielen.

Gerade in NRW profitieren viele Städte von den Fördermitteln aus den beiden Fonds. Wir brauchen diesen Schub für den Klimaschutz und wir sorgen uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit, genauso wie unser Handwerk und die Wirtschaft."