"Das Land muss den Ball der Bundesregierung annehmen"
Als Folge des Strukturwandels leiden viele Städte in NRW unter hohen Altschulden.
"Die hohen Schulden knebeln viele NRW-Städte seit Jahrzehnten und engen ihren Handlungsspielraum ein", erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die betroffenen Städte würden einen Berg von knapp 23 Milliarden Euro kommunaler Altschulden vor sich herschieben.
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Laurence Chaperon
"Das Land muss den Ball der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung annehmen und jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen."
"Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, solange die Zinsen noch niedrig sind. Das Zeitfenster schließt sich. Die Städte können nicht warten, bis lange Koalitionsverhandlungen fertig ausgehandelt sind. Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden. (...)
Vorbild für eine Altschuldenlösung könnte Rheinland-Pfalz sein, das Land will etwa die Hälfte der kommunalen Altschulden seiner Städte übernehmen. Das Land erwartet nun, dass der Bund die andere Hälfte übernimmt. Saarland und Hessen als einzig weitere betroffene Länder mit hohen kommunalen Altschulden haben bereits geliefert."
Zum RND-Bericht (17.05.2022) mit den Äußerungen von Helmut Dedy