"Ampelparteien müssen im Koalitionsvertrag städtische Perspektive berücksichtigen – mehr Tempo bei Verkehrswende und Klimaschutz"
Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Ampel-Parteien in Berlin, bei den Koalitionsverhandlungen die städtische Perspektive zu berücksichtigen. Sie fordern für die neue Legislaturperiode eine Kooperation auf Augenhöhe ein.
Der Städtetag NRW nannte drei zentrale Punkte, auf die die Städte großen Wert legen: eine nachhaltige Verkehrswende, einen wirksameren Klimaschutz und stabile finanzielle Grundlagen für städtische Investitionen in die Zukunft.
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte nach einer Vorstandssitzung in Düsseldorf:
"Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Deshalb erwarten wir NRW-Städte ganz besonders, dass die städtische Perspektive in den Koalitionsvertrag einfließt."
"Ein Aufbruch geht nur gemeinsam mit allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode eine Kooperation auf Augenhöhe. In den Städten zeigt sich der Veränderungsdruck, aber auch die kreative Kraft der Städte wie in einem Brennglas. Diese kreative Kraft wollen wir einbringen. Starke Städte sind gut für NRW, aber auch für den Bund."
Clausen hob diese Erwartungen an die neue Bundesregierung besonders hervor: "Drei zentrale Themen für die Städte in NRW sind: Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen muss durch die neue Koalition gestärkt werden, damit die nachhaltige Mobilitätswende an Fahrt gewinnt und wir die Klimaziele erreichen können. Klimaschutz und Klimaanpassung brauchen mehr Tempo, damit die Städte möglichst rasch klimaneutral werden können. Und die finanziellen Grundlagen müssen stimmen. Denn solche großen Aufgaben wie Klimaschutz und Verkehrswende kosten Geld."
Die Städte benötigten finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Nötig sei weiterhin, dass Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 kompensieren. Außerdem müsse gerade für die Städte in NRW endlich das Altschulden¬problem gelöst werden. Hier sei die neue Bundesregierung gemeinsam mit dem Land gefordert.
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müsse die Verkehrswende richtig durchstarten, sagte Clausen: "Der öffentliche Nahverkehr ist das Herzstück für einen nachhaltigen Verkehrsmix in den Städten." Damit viele Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten die Angebote stimmen: moderne Busse und Bahnen, dichter Takt, gute Anbindungen von Stadt ins Umland und mehr Rad und Pooling-Anbieter für kurze Strecken: "Der Bund muss sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen. Wir erwarten von der Ampel grünes Licht zur Verkehrswende mit konkret unterlegten Zahlen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen müssen deutlich aufgestockt werden." Sie sollten von derzeit jährlich 9 Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro steigen.
Zu Klimaschutz und Anpassung erläuterte Clausen: "Starkregenereignisse, Fluten und Dürren machen deutlich: Klimaschutz und Klimaanpassung brauchen mehr Tempo. Viele Städte sind schon längst auf dem Weg und wollen klimaneutral werden. Dafür brauchen die Städte schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein tragfähiges Finanzierungsprogramm. Denn es ist klar: Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen funktionieren nur mit immensen Investitionen. Da muss sich der Bund maßgeblich engagieren."
Notwendig seien auch mehr Entscheidungsfreiräume der Städte für die Belange vor Ort. Zum Beispiel um Solaranlagen und Dachbegrünungen verpflichtend vorgeben können.
Zum Thema Kommunalfinanzen stellte der Städtetagsvorsitzende abschließend fest: "Wenn der Bund neue Regelungen einführt, muss er stringent prüfen, wie sich das auf die Kommunen auswirkt. Das Prinzip `Wer bestellt bezahlt´ muss im Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben werden. Nur dann werden die Städte besser davor geschützt, neue Aufgaben zu erhalten, für die zu wenig Finanzmittel bereitgestellt werden."
Mehr zum Thema finden Sie in den "Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung":
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