Städte wehren sich gegen Pläne des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz
Der Städtetag NRW wehrt sich gegen die Pläne des Landes, bei seinen Zuweisungen erstmals zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden zu unterschieden. Den kreisfreien Städten in NRW drohen Einnahmen von jeweils mehreren Millionen Euro wegzubrechen. (Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 wird zurzeit im Landtag beraten, Anhörung im Hauhaltausschuss am 1. 10.)
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, kritisierte die Pläne der Landesregierung als fatales Signal und nannte sie inakzeptabel:
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Stadt Bielefeld
"Die Städte wehren sich gegen eine unfaire Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Landesregierung unterstellt, dass kreisfreie Städte per se steuerstärker sind als kreisangehörige, weil sie höhere Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer nehmen. Deshalb sollen sie zukünftig weniger Mittel vom Land bekommen. Das ist völlig inakzeptabel. Ja, es stimmt, dass viele große Städte ihre Hebesätze in den vergangenen Jahren angehoben haben. Aber doch nicht aus freien Stücken – sondern weil sie dazu gezwungen waren, um ihre Ausgaben decken zu können. Es gab sogar Vorgaben der Kommunalaufsicht, die besonders verschuldete Kommunen dazu anhielt, ihre Hebesätze zu erhöhen. Werden die Pläne der Landesregierung Wirklichkeit, drohen in Summe fast 110 Millionen Euro für die kreisfreien Städte wegzubrechen. Diese Mittel brauchen sie aber dringend für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger, für soziale Ausgaben, für Investitionen. Die Landesregierung gefährdet mit ihren Plänen das Vertrauen der Menschen in den Städten. Das Signal wäre fatal. Wir rufen die Landtagsabgeordneten nachdrücklich dazu auf, diese unfaire Regelung aus dem Gesetz zu streichen."
Clausen sagte weiter:
"Um berechnen zu können, welche Zuweisungen jede Stadt oder Gemeinde vom Land erhält, schaut man neben anderen Faktoren auf die Steuerkraft. Das geschieht bisher auf einer einheitlichen Grundlage für alle Städte und Gemeinden. Diese Gleichbehandlung sicherte eine gerechte Verteilung. Sie wird nun zu Lasten der kreisfreien Städte aufgegeben. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Schon jetzt sind viele Städte auf hartem Konsolidierungskurs. Um ihre Haushalte auszugleichen brauchen sie jeden Cent. Corona hat zudem ein großes Loch in die kommunalen Geldbeutel gerissen. Und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie muss sich erst beweisen. Es bleibt den Städten kaum Handlungsspielraum. Die Soziallasten drücken, der Investitionsstau ist groß. Für die Herausforderungen der Zukunft, etwa bei Klimaschutz, Verkehrswende oder dem Ausbau kommunaler Infrastruktur bleibt kaum etwas über, wenn die Gemeindefinanzierung wie geplant beschnitten wird. Gleichzeitig lasten vielen Städten Altschulden auf den Schultern. Wir aber wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW. Da braucht es Chancengleichheit bei der Mittelzuweisung des Landes. Wir wollen keinen Keil zwischen kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden treiben lassen."