NRW-Städte: Bund finanziell stärker in die Pflicht nehmen

"Die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen braucht dringend mehr Tempo und eine andere Verteilung der Kosten zwischen Kommunen, Land und Bund. Auch wenn das Land unser erster Ansprechpartner bleibt - wir wollen, dass sich die nächste Bundesregierung mit einem mehrjährigen Sanierungs- und Zukunftsprogramm an der Schulfinanzierung beteiligt."

Die Forderungen und Aussagen von Pit Clausen im Einzelnen:

1. Unterstützung der Innenstädte verstetigen

"Viele Innenstädte sind unterwegs, sich neu zu erfinden. Das ist nötig, weil Einzelhandel allein nicht mehr genügt. Menschen wollen mehr als Shoppen, wenn sie in die Stadt gehen. Neue, lebendige Mischungen sind gefragt und müssen entwickelt werden. Es geht um Plätze, Straßen und Orte mit hoher Aufenthaltsqualität, wo Erlebnisse möglich sind. Wohnen, Handwerk, Sport und Spiel, Schulen, Kitas und Bibliotheken, mehr Grün und weniger Autos – das alles kann lebendige Innenstädte ausmachen Das im Jahr 2021 gestartete Bundesprogramm 'Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren' in Höhe von 250 Millionen Euro ist ein guter erster Schritt, der das fördert. Die Städte benötigen aber längerfristige Planungssicherheit. Wir appellieren an den Bund, für die nächsten fünf Jahre ein Förderprogramm Innenstadt von 500 Millionen Euro pro Jahr aufzulegen."
 

2. Schulen sanieren

"Die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen braucht dringend mehr Tempo und eine andere Verteilung der Kosten zwischen Kommunen, Land und Bund. Auch wenn das Land unser erster Ansprechpartner bleibt - wir wollen, dass sich die nächste Bundesregierung mit einem mehrjährigen Sanierungs- und Zukunftsprogramm an der Schulfinanzierung beteiligt. Damit sollen auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung vom Bund unterstützt werden.

Unsere Kinder und Jugendlichen und ihre Lehrerinnen und Lehrer brauchen intakte, gut ausgestattete und digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird. Nur so kann Bildung in Zukunft gelingen. Die Anforderungen an die bauliche und technische Ausstattung unserer Schulen steigen jedoch seit Jahren stetig. Hinzu kommt der Ausbau des Ganztags, Digitalisierung, Inklusion und Integration. Diese regelmäßigen Mehrausgaben können die kommunalen Schulträger allein nicht länger stemmen.

Bundesweit besteht ein Sanierungsstau an den Schulen von 46 Milliarden Euro, in NRW mindestens 10 Milliarden Euro. Dafür brauchen wir das zusätzliche Engagement des Bundes."
 

3. Kommunalfinanzen / Altschulden

"Die Steuerrückgänge durch Corona treffen die Städte in NRW hart. Allein im laufenden Jahr 2021 müssen NRW-Kommunen etwa 3,5 Milliarden Euro an Corona-Schäden in den Haushalten verbuchen. Bis 2024 drohen Ausfälle von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Kosten der Kommunen etwa für Gesundheit und Soziales. Das ist dramatisch. Denn die Städte brauchen dringend finanzielle Stabilität und Planbarkeit. Nur so können sie bei vielen großen und wichtigen Aufgaben besser vorankommen - beim Innenstadtwandel, der Klimaanpassung und der Verkehrswende, bei Schulsanierungen oder der Digitalisierung. Deshalb ist es elementar, dass der Bund gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 ausgleicht. 

Außerdem muss für die Städte in NRW endlich das Altschuldenproblem gelöst werden. Hier ist die nächste Bundesregierung gemeinsam mit dem Land gefordert. Dieses Projekt darf nicht wieder verschoben werden. Die von Strukturwandel und Altschulden belasteten Städte müssen nach Corona wie andere Städte auch wieder durchstarten können. Ohne Altschuldenlösung haben sie es nach Corona doppelt schwer und werden sie weiter geschwächt. Das dürfen Bund und Land nicht zulassen. Die Städte und die Menschen vor Ort erwarten, dass nun gehandelt wird."