Vorstand
Finanzsituation der Städte in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Städtetag warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren. Unabweisbare Defizite zulasten der noch vorhandenen Rücklagen werden bei vielen Städten zu einem kritischen Verzehr kommunalen Eigenkapitals führen. Bereits überschuldete Kommunen können aus eigener Kraft keine neuen Perspektiven entwickeln.
- Die nordrhein-westfälischen Städte fordern eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder deutlich anheben.
- Der Grundgedanke der Konnexität: "Wer bestellt, bezahlt" muss von allen Beteiligten ernst genommen werden. Über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus haben Land und Bund eine politische Verantwortung, die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln für übertragene Aufgaben auszustatten.