Städte für Menschen

Städte wandeln sich. Die Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren müssen neu gedacht und weiterentwickelt werden. Diesen Prozess müssen Bund und Länder unterstützen. Hierzu sollte das Land die Innenstadtförderung langfristiger anlegen und die Städte in die Lage versetzen, wo erforderlich, bodenpolitisch und immobilienwirtschaftlich handlungsfähiger zu werden und Impulse zu setzen. Die vorliegenden Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung und die guten Erfahrungen zum Beispiel aus dem Sofortprogramm Innenstädte und Zentren sollten auf die Städtebauförderung übertragen werden. Die Förderung von projektbezogenem Personal, die Einführung eines integrierten Fördermittelmanagements und der Abbau von bürokratischen Hemmnissen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Eine lebenswerte Innenstadt zeichnet sich durch hohe Aufenthalts- und Lebensqualität aus. Sie zeichnet sich durch hohe Qualität und Ästhetik der gebauten Umwelt aus. Die Novellierungen der Bauordnung NRW ohne den Erlass notwendiger Begleitvorschriften haben zu mangelnder Rechtssicherheit geführt. Die Neuregelungen müssen ausgehend von Praxiserfahrungen angepasst und Auslegungsfragen geklärt werden.