Forderungen an den Bundestag und die Bundesregierung zur Bundestagswahl 2021

Der Klimawandel mit Starkregenereignissen und Dürreperioden stellt unsere Lebensgrundlagen in Frage. Die Städte wollen daher schnell die Klimaneutralität erreichen und ihr Engagement in der Klimaanpassung verstärken. Dafür sollte das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und die Klimaanpassung darin verankert werden. Wind- und Solarenergie müssen noch viel stärker und schneller ausgebaut werden als bislang, um die Energiewende und die gesetzten Klimaziele zu er-reichen. Darüber hinaus sollte das Gebäudeenergiegesetz an die verschärften Klimaziele angepasst werden. Zudem brauchen die Städte ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.

Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können.

Gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird, sind grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Bildungsarbeit. Die Bewältigung des Sanierungsstaus in Milliardenhöhe an den Schulen ist in absehbarer Zeit ohne ein zusätzliches Engagement des Bundes nicht zu schaffen. Der Bund ist daher gefordert, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm aufzulegen. Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung bundesseitig unterstützt werden.

Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig und innovativ aufzustellen. Dafür brauch die Städte leistungsfähige Glasfaser und 5G-Infrastrukturen. Nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen bedürfen umfassender Förderung. Der Bund muss weiter eine zentrale Rolle einnehmen und Kontinuität gewährleisten. Mit einer finanziellen Förderung von kommunalem Personal könnten Kompetenzen aufgebaut und die Arbeit zwischen Unternehmen, angewandter Forschung und Kommunen besser verzahnt werden. Zugleich müssen Daten umfassender genutzt, Wissenstransfer und Kooperationen gestärkt werden. Hierfür braucht es gemeinsame Plattformen mit offenen Standards. Eine Anschlussfähigkeit an die Architektur von GAIA X muss dabei gewährleistet sein.

Städte wollen und müssen sich in besonderem Maße um sozial benachteiligte Menschen kümmern. Zugleich führen hohen Soziallasten in die strukturelle Unterfinanzierung vieler städtischer Haushalte. Ohne eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes werden die Möglichkeiten insbesondere von finanzschwachen Kommunen, den Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht zu werden, immer weiter abnehmen. Daher muss die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft so wei-terentwickelt werden, dass auch in NRW eine echte Bundesbeteiligung von mindestens 75 % erreicht wird. Weiterhin muss der Bund die Leistungen der Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige im SGB XII sowie die weiteren Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe vollständig übernehmen. Er muss sich an den Hilfen zur Erziehung im SGB VIII beteiligen und die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, um die Kostentwicklung im Bereich der Hilfe zur Pflege zu deckeln.

Die Integration von Schutzsuchenden bleibt eine zentrale kommunale Herausforderung der kommenden Jahre. Integration muss früh beginnen – in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamt-gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbe-dingungen. Der Zugang zu einer gesicherten medizinischen Versorgung muss sichergestellt, Ausbeutung, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen gemeinsam bekämpft werden.

Die Kommunen sind mit fast der Hälfte aller Kulturausgaben die größten Förderer der Kultur in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil mit 75 % bundesweit am höchsten. Es braucht eine nachhaltige Kulturförderung des Bundes. Diese muss den Erhalt, den Ausbau und eine vielfälti-ge Infrastruktur im Land unterstützen. Auch die kulturelle Bildung ist dabei einzubeziehen. Schwerpunkte sollten die Digitalisierung und innovative Konzepte zur Weiterentwicklung kultureller Angebote sein.

Der Bevölkerungsschutz steht vor zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken mit Stromausfällen bis hin zu Pandemien. Daher muss das Bund-Länder-Kompetenzzentrum zur besseren Koordinierung eines integrierten und kooperativen Krisenmanagements rasch unter Beteiligung der Kommunen aufgebaut werden. Zudem müssen Alarmierung und Warnung der Bevölkerung nicht nur über Cell Broadcast, sondern auch über eine Ausweitung des Sirenenförderprogramm und einen resilienten Digital-Funk verbessert werden. Die Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" muss seitens des Bundes verstärkt werden

Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung ist Voraussetzung der zukunftsfesten Stadt. Prozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Die Mittel für die digitale Verwaltung aus dem Konjunkturpaket des Bundes müssen bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesange-legenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digitalisiert werden. Dafür braucht es zentrale technische Prozesse und IT von Bund und Ländern. Eine Aufgabenkritik der Weisungsaufgaben ist notwendig.

Die Städte setzen sich ein für die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie entwickeln Lösungsansätze für globale Herausforderungen und prägen die Zukunft Europas. Der Bund wird aufgefordert, sich für eine konsequente Einbeziehung der Städte in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzusetzen und insbesondere die Umsetzung des Green Deal flexibel und handhabbar zu machen. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, etwa aktuell durch einen deutsch-britischen Bürgerfonds. Auch in der internationalen Zusammenarbeit sind die Städte Impulsgeber und Brückenbauer. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Internationale Städtediplomatie muss in die außenpolitische Arbeit des Bundes einbezogen werden.

All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden.