"Bauchlandung mit Ansage"

Nach der Verabschiedung der Wohngeldreform im Bundesrat gibt es Kritik aus NRW. Die Städte rechnen mit massiven Problemen bei der Umsetzung. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur:

"Das neue Wohngeld Plus verfolgt das richtige Ziel. Denn steigenden Energiepreise und die hohe Inflation machen vielen Menschen große Sorgen. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen sind auf Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung wird aber viele Menschen nicht zeitnah erreichen. Denn der Bund hat keine entscheidenden Vereinfachungen im Gesetz vorgenommen, damit es in der Praxis schnell umgesetzt werden kann.

Wir hatten beispielsweise Pauschalen vorgeschlagen, um gerade am Anfang zügige Auszahlungen zu ermöglichen. Der Bund ist dem nicht gefolgt und die Länder haben es durchgewunken. Damit ist Ärger für Antragstellende und Wohngeldstellen zu erwarten.

Die Städte stehen vor enormen administrativen Herausforderungen. Wir erwarten mindestens drei Mal so viele Anträge wie bisher. Die Städte werben intensiv darum, mehr Personal für die Wohngeldstellen zu gewinnen mit unterschiedlichem Erfolg.

Jetzt kommt es darauf an, dass die IT-Fachverfahren für das neue Wohngeld vom Land so schnell wie möglich kommen. Das kann Wochen und sogar Monate dauern. Bis dahin kann weder neues Personal darauf geschult, noch können neue Wohngeldanträge bearbeitet werden. Die Erwartung der Menschen, das Wohngeld schnell ausgezahlt zu bekommen, kann in vielen Fällen Anfang 2023 nicht erfüllt werden.

Das ist eine Bauchlandung mit Ansage."