Für schnelle Integration brauchen Jobcenter ausreichend Mittel

Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy zur Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt: 

"Die Städte in NRW stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Es ist für uns auch eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Zum einen, indem wir ihnen hier bei uns Schutz bieten, zum anderen, indem wir beim Wiederaufbau in der Ukraine und mit Hilfsgütern helfen.

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in NRW ist konstant, auf hohem Niveau.

Mehr als 30.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind in Erstförderung an unseren Schulen. Diese Zahl zeigt: Integration in den Städten ist weit mehr als Unterkunft und Verpflegung. Wir brauchen weiterhin sowohl vom Bund als auch vom Land mehr Unterstützung bei allen Integrationsaufgaben vor Ort.

Wichtig für die Städte ist auch, dass es eine sichere Rechtsgrundlage für den Aufenthaltsstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer gibt. Aktuell ist das die EU-Massenzustromrichtlinie. Die wird seit einigen Jahren immer wieder nur für ein Jahr verlängert und gilt aktuell noch bis März 2026. Die Städte brauchen da Planungssicherheit. Wenn die Richtlinie auslaufen würde und wir auf einen Schlag Hunderttausenden ukrainischen Geflüchteten einen neuen Aufenthaltsstatus geben müssten, würde das unsere Ausländerämter endgültig überlasten.

Wichtig ist auch, dass der Bund beim Thema Arbeitsmarktintegration dranbleibt: Der Jobturbo der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Allerdings hat der Bund den Jobcentern zwar den Auftrag erteilt, Geflüchtete verstärkt in Arbeit zu bringen. Zusätzlich Finanzmittel gab es für die Jobcenter aber praktisch nicht.

Für eine schnelle Integration brauchen die Jobcenter ausreichend Mittel, um Qualifizierung und Integration zu finanzieren. Und sie sollten die Kompetenz bekommen, auch Sprachkurse zu fördern.

Der Jobturbo braucht zügig mehr Power."