"Mit Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen"
Zu den von der Landesregierung beschlossenen fachlichen Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung sagte der Städtetags-Vorsitzende Thomas Kufen gegenüber der WAZ:
"Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung ins Thema Ganztag kommt.
Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen aber auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein. Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen.
Die jetzt beschlossenen Grundlagen bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück: Beim Ganztag bleibt fachlich erst einmal alles, wie es ist. Das ist nach jahrelangen Gesprächen über den Ganztagsausbau einfach zu wenig und entspricht auch nicht der Erwartung vieler Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und auch der Bildungspolitik.
Die fachlichen Grundlagen sprechen zwar viele wichtige Themen an, ohne gesetzliche Regelungen sind diese aber nichts wert.
Die Städte in NRW brauchen für den weiteren Ganztagsausbau unverzüglich Klarheit, darum muss das Landesausführungsgesetz schnell kommen. Und im Gesetz muss klar geregelt sein, was das Land den Kommunen bei der Ganztagsförderung als zusätzliche Aufgaben überträgt.
Solange kein Ausführungsgesetz beschlossen ist, müssen wir davon ausgehen, dass es keine zusätzlichen Mittel vom Land für die Ganztagsförderung gibt. Das hemmt den Ausbau ungemein.
Die kommunalen Haushalte sind ohnehin bereits extrem angespannt. Die Städte mit der Finanzierung allein zu lassen, würde Ganztag nach Kassenlage bedeuten. Damit würde die Landesregierung die Chance vergeben, mit einem qualitativ guten Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.
Die Landespolitik sollte langsam mit einem ehrlichen Erwartungsmanagement zum Rechtsanspruch auf Ganztag gegenüber den Eltern beginnen: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es ein bedarfsdeckendes Angebot in der Fläche zum Schuljahr 2026/2027 geben wird."
Zum WAZ-Artikel mit den Äußerungen von Thomas Kufen