Reform im Straßenverkehrsrecht
"Nicht der große Wurf, aber ein wenig mehr Handlungsspielraum"
Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy zur Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nach Einigung im Vermittlungsausschuss
"Die Reform ist bei Weitem nicht der große Wurf, den sich auch viele NRW-Städte gewünscht hätten. Da wird sich Enttäuschung breit machen.
Die Reform gibt den Städten aber zumindest ein wenig mehr Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen vor Ort, zum Beispiel bei der Einrichtung von Busspuren. Damit lässt sich arbeiten.
Die Reform sorgt aber mitnichten dafür, dass Städte künftig einfacher und flexibler Tempo-30-Zonen festlegen können. Tempo 30 wird lediglich an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert, weil dafür kein besonderer Gefahrennachweis mehr nötig sein wird. Das ist gut und richtig, aber wirklich mehr kommunale Entscheidungshoheit im Verkehrsbereich ist das noch nicht."