Schuldigitalisierung sofort auf die Tagesordnung

"Eine Reform der Schulfinanzierung, die eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherstellt, ist auch in Nordrhein-Westfalen überfällig. Denn:

Die bisherige Finanzverantwortung zwischen Land und Kommunen ist längst überholt. Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen für eine zeitgemäße Bildung, die wir unseren Kindern bieten müssen.

Tragfähige Lösungen sind nötig für die Digitalisierung, die Schulsozialarbeit, für Integration, für Inklusion und für den Ganztag. Für all das müssen Schulen saniert, erweitert oder sogar neu gebaut werden. Das alles ist bisher nicht angemessen finanziert, deshalb ist der Sanierungsstau dort auch so groß.

Besonders dringend ist der Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Da schleppen wir uns von einem Förderprogramm zum nächsten mit jeweils neuen Abrechnungsmodalitäten und bürokratischen Anforderungen. Und wie es ab Mai weitergeht, wenn der Digitalpakt ausläuft, ist völlig offen. Die Frage, wie künftig die Schuldigitalisierung finanziert wird, gehört deshalb sofort auf die Tagesordnung. Das Land muss mit uns darüber sprechen, noch bevor die Reform der gesamten Schulfinanzierung angegangen wird. Und der Bund muss endlich den lange versprochenen Digitalpakt 2.0 in die Startlöcher bringen.

Die Städte fordern das Land auf, die Reform beherzter anzupacken und deutlich schneller zu werden. Denn sie ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag und das ist gut so. Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode konkrete Ergebnisse für eine zukunftsfähige Schulfinanzierung. Dafür braucht es eine enge Abstimmung mit den Kommunen. Sonst verspielen wir wichtige Zeit, um schnellstmöglich Pflöcke einzuschlagen für die wichtige Reform."