Paket der Landesregierung "enthält einige gute Punkte für die Städte"
"Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte."
Dedy sagte weiter:
"Ein richtiger Schritt ist, dass die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und ihre Zuständigkeiten erweitert werden sollen. Das unterstützt sie, wenn es um die Rückführung von Menschen geht, die in der Kommune leben. Wichtig und erforderlich ist außerdem mehr Personal, damit in allen Regierungsbezirken mehr Rückführungen durchgeführt werden. Um die Rückführungen auf Landesebene vollständig zu zentralisieren, ist aber noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. Dafür sollte das Land einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Städten vorantreiben.
Auch die Beschleunigung der Gerichtsverfahren ist sinnvoll und überfällig. Wir haben seit Langem mehr Personal für die Verwaltungsgerichte gefordert, damit es bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge schneller eine endgültige Entscheidung gibt.
Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind. Diese Verfahren dauern bisher im bundesweiten Vergleich zu lang. Jetzt hat die Landesregierung drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten angekündigt. Das ist ein guter Schritt.
Das gesamte Paket der Landesregierung werden wir uns natürlich noch genau ansehen, damit es in der Praxis Wirkung entfalten kann."