"Die FlüAG-Pauschale muss deutlich steigen"
"Es ist gut, dass Bund und Länder sehr ernsthaft über Lösungen in der Flüchtlingspolitik sprechen. Es gab aber gestern keine Ergebnisse, die von heute auf morgen einen Effekt für die Städte in NRW haben werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung jetzt schnell die Themen anpackt, mit denen sie die NRW-Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützen kann. Das gilt vor allem für eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Die ist schon lange überfällig, wir hätten sie noch vor der Sommerpause gebraucht.
Die FlüAG-Pauschale muss deutlich steigen, damit die Städte die Unterbringung wirtschaftlich darstellen können. Es ist ein Delta entstanden, das geschlossen werden muss. Da muss die Landesregierung so schnell wie möglich ran.
Komplett allein gelassen werden die Städte in NRW aktuell bei den Vorhaltekosten, also bei der Finanzierung von noch nicht belegten Unterkünften für Geflüchtete. Das Land sollte diese Kosten ab sofort übernehmen. Sonst sorgt der Sparzwang in vielen Städten dafür, dass sie Unterkünfte aufgeben müssen, die dann in einigen Monaten schmerzlich fehlen, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen."