"Das Land muss jetzt schnell handeln"
Zur Lastenverschiebung bei der Grundsteuer zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken sagte Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum:
"Seit zwei Jahren warnen die Städte das Land davor, dass durch die Reform der Grundsteuer Wohngrundstücke stärker belastet werden könnten als Geschäftsgrundstücke. Längst ist klar, dass das tatsächlich vielerorts der Fall sein wird, wenn die neue Grundsteuer 2025 erstmals erhoben wird. Das trifft die Eigentümer der Immobilien und letztlich auch deren Mieterinnen und Mieter in unseren Städten."
Eiskirch weiter: "Verhindern kann das die Landesregierung, denn das Problem wäre noch zu lösen: Die Landesregierung kann die so genannte Messzahl für Geschäftsgrundstücke anheben und so die systematischen Mehrbelastungen für Wohnimmobilien verhindern. Andere Bundesländer wie Sachsen und das Saarland haben das längst umgesetzt und gezeigt, dass es geht.
Das Land muss jetzt möglichst schnell handeln und eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke auf den Weg bringen.
Bisher hat die Landesregierung unsere Warnungen aber in den Wind geschlagen. Klar ist: Die Städte sind auf eine stabile Grundsteuer angewiesen. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder Vereine zu finanzieren." Eiskirch sagte:
"Die rund vier Milliarden Euro aus der Grundsteuer in NRW sind entscheidend, damit das Zusammenleben in unseren Städten funktioniert."