Kürzungen im Landeshaushalt
13.11.2024

Städte sind nicht die Ausfallbürgen des Landes

Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, zur Aktion "NRW bleib sozial!" von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege

Heute findet in Düsseldorf eine Demonstration der Träger der Freien Wohlfahrtspflege unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ statt. Anlässlich der Demonstration erklärte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum:

"Die Kürzungen bei sozialen Diensten im Landeshaushalt fürs kommende Jahr treffen auch die Städte. Gerade die sozialen Beratungsangebote fragen die Bürgerinnen und Bürger verstärkt nach. Sie vertrauen den bekannten und gut eingespielten Angeboten der Kommunen und vieler freier Träger – von der Familienberatung über Integrationsprojekte bis hin zur Suchtprävention. Niemand mag sich vorstellen, dass diese etablierten Strukturen dauerhaft zusammengekürzt werden oder gar wegbrechen. Deshalb entsteht fast immer die Erwartung, dass für jeden Euro, den das Land bei den freien Trägern kürzt, die Städte de facto als Ausfallbürgen einspringen. Das ist angesichts der verheerenden Haushaltslage in vielen Städten nicht mehr möglich."

Eiskirch sagte weiter:

"Besonders unverständlich ist für uns, dass nach Kürzungen im Landeshaushalt für 2024 im nächsten Haushalt schon wieder bei der Integrationsarbeit gespart werden soll. Der Haushaltsansatz für die Koordination von Maßnahmen für junge Geflüchtete soll um fast 73 Prozent gekürzt werden. So können die Städte die Herausforderungen bei der Integration und der Betreuung gerade unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter immer schwerer bewältigen. Das gilt umso mehr, weil auch im Bundeshaushalt Mittel für die Integration gestrichen werden sollten und angesichts der angekündigten Neuwahlen ohnehin unklar ist, wann der nächste Bundeshaushalt steht."