Energiewende im Schulterschluss

Die Dekarbonisierung des Wärmesektors ist ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Auf einem Kongress in Bochum kommen an diesem Freitag Vertreter von Städten, Gemeinden und Energieversorgern zusammen, um über Chancen, aber auch die Grenzen des Möglichen zu beraten. Initiiert wurde der Kongress durch den Verband kommunaler Unternehmen NRW (VKU), den Städtetag NRW und den Städte- und Gemeindebund NRW.

"Kommunen und Stadtwerke stehen mit der Wärmeplanung vor einer Herkulesaufgabe und zahlreichen Herausforderungen", sagten Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und Carsten Liedtke, Vorsitzender des VKU NRW und Vorstandssprecher der SWK AG anlässlich des Kongresses.

Die drei Spitzenvertreter betonten:

"Der Bund hat für die Wärmeplanung enge Fristen gesetzt. Das Land muss nun so schnell wie möglich Planungssicherheit schaffen und das angekündigte Umsetzungsgesetz vorlegen. Schon heute wenden sich Bürgerinnen und Bürger an Städte, Gemeinden und Stadtwerke, weil sie wissen wollen, wie ihre Straße zukünftig mit Wärme versorgt wird. Konkrete Auskunft geben können die Kommunen und Versorger aber erst, wenn der kommunale Wärmeplan steht. Die Planung muss sich dabei an den Gegebenheiten vor Ort ausrichten."

Aus Sicht der Kommunen und der Stadtwerke sind folgende Punkte für eine erfolgreiche Wärmeplanung entscheidend:

• eine schnelle und klare rechtliche Verankerung der vom Bund gesetzten Vorgaben im Landesrecht
• die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung
• die enge Einbindung der Stadtwerke bei der Erstellung kommunaler Wärmepläne
• die verlässliche Unterstützung für die notwendigen erheblichen Investitionen in die Wärmenetze, die Stromnetze und den Umbau der Gasnetze durch Förderprogramme sowie der schnelle Hochlauf von Wasserstoff
• die Ermöglichung einer gemeinsamen Wärmeplanung durch mehrere Kommunen und die zügige Einführung eines vereinfachten Verfahrens für kleinere Gemeinden
• Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen mit bspw. Experten-Pools und Workshops

Diese und weitere praktische Fragen der Umsetzung erörterten Eiskirch, Sommer und Liedtke im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Beginn des Kongresses mit Mona Neubaur, Energieministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen:

"Die Wärmewende findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt und die kommunale Wärmeplanung schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, durch eine gute und verlässliche Kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir arbeiten unter Hochdruck an der landesrechtlichen Umsetzung und haben bereits Strukturen geschaffen, die den Kommunen dabei helfen werden, gute Wärmepläne zu erstellen – dazu gehören zum Beispiel das Wärmekataster und das Kompetenzzentrum Wärmewende."

Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW:

"Die Wärmeplanung ist ein entscheidender Hebel, wenn die Städte bis 2045 klimaneutral werden wollen. Sie ist aber auch die Grundlage, um Investitionen Planungssicherheit zu geben. Und zwar sowohl für die öffentliche Infrastruktur als auch für den privaten Immobilienbesitz. Die Kommunen stellen sich daher ihrer Verantwortung für die Wärmewende. Aber Planung ist das eine, Umsetzung das andere. Mit den erheblichen Investitionen, vor denen die Kommunen bei der Wärmewende stehen, dürfen Bund und Land uns nicht allein lassen. Investiert werden muss aber nicht nur in Hardware, sondern auch in Kommunikation und Beratung. Sie sind jetzt das A und O. Bund und Land sollten flächendeckend Beratungsstrukturen für die künftige Wärmeversorgung aufbauen. Wichtig ist jetzt, alle fit zu machen: mit einem Leitfaden, der Hilfestellung für Städte, ihre Unternehmen, das Handwerk, die Hauseigentümer und die Wohnungswirtschaft bietet."

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:

"Für kleinere Kommunen muss das Land von der Möglichkeit des Bundesgesetzes Gebrauch machen und zügig ein vereinfachtes Verfahren festlegen. Dabei ist die Bürokratie auf ein Minimum zu begrenzen. Den Kommunen sollte im vereinfachten Verfahren die Möglichkeit eingeräumt werden, Teilgebiete per Ratsbeschluss von vornherein aus der Wärmeplanung auszuklammern, in denen offensichtlich kein Wärme- beziehungsweise Wasserstoffnetz entstehen kann. Außerdem sollte das Landesrecht es zulassen, dass mehrere Gemeinden eine gemeinsame Wärmeplanung erstellen. Das hilft, den Aufwand zu reduzieren."

Carsten Liedtke, Vorsitzender des VKU NRW:

"Wir diskutieren zu sehr die Klimafreundlichkeit und vergessen die Unternehmen, die das finanzieren und die Menschen, die das werden bezahlen müssen. Es darf nicht passieren, dass die Menschen jetzt auch auf kommunaler Ebene Vertrauen in die Politik verlieren. Wir müssen daher klug und vorausschauend handeln. Konkret müssen Bund und Land den Boden dafür bereiten und immer den Gleichklang von Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit mitdenken. Nur wenn allen drei Zielen die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wird die Wärmewende gelingen."

Zum Kongress

Das Programm des Kongresses "Kommunale Wärmeplanung – Gestaltung der Energiewende vor Ort" sieht neben der Podiumsdiskussion mit Ministerin Mona Neubaur unter anderem Fachforen mit Praxisbeispielen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung für große, mittlere und kleinere Städte vor. Daneben werden in Fachvorträgen die neuen gesetzlichen Regelungen sowie Unterstützungsangebote für Kommunen vorgestellt.

Mit ihrer Expertise und Teilnahme unterstützt wird der Kongress durch die Kommunal Agentur NRW, die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW), den Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft NRW (BDEW NRW), den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches NRW (DVGW NRW), das Europäische Bildungszentrum der Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft (EBZ), den Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die NRW.BANK, NRW.Energy4Climate und den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW). Erwartet werden mehr als 300 Teilnehmende.

Das Programm mit weiteren Details können Sie hier herunterladen:
https://www.staedtetag-nrw.de/programm-kwp