"Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig"
Die Städte fordern das Land auf, endlich die längst überfällige Novelle des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen und drängen auf einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, gegenüber Rheinische Post:
"Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Kita gut gefördert und betreut werden. Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig, denn der Druck wächst vor Ort immer weiter. Wir sehen vielerorts tageweise bereits, dass die Betreuung oder Förderangebote nicht mehr gesichert sind, weil Personal erkrankt ist oder Stellen nicht besetzt werden können. Das schafft viel Frust bei den Eltern – aber auch bei den Erzieherinnen und Erziehern. Das Land muss in enger Absprache mit den Städten verhindern, dass sich diese Probleme flächendeckend verschärfen."
Eiskirch sagte weiter:
"Alle wissen, dass Fachpersonal knapp und der Betrieb von Einrichtungen deutlich teurer geworden ist. Auch die freien Träger bekommen das deutlich zu spüren und klopfen täglich bei den Städten an. Wollen die Städte die Versorgung vor Ort nicht gefährden, müssen sie auch den finanziellen Forderungen der Träger entgegenkommen und übernehmen zum Teil deren Anteile. Das hat inzwischen die Kosten immer weiter zu Lasten der Kommunen verschoben. Deshalb brauchen wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), der Aufgaben und Kosten fair zwischen Land und Kommunen verteilt. Frühkindliche Bildung ist wichtig und braucht Verlässlichkeit, das KiBiz muss jetzt einen rechtlichen und finanziellen Rahmen liefern, der in der Realität auch gut funktioniert.
Klar ist: Frühkindliche Bildung im Kita-Bereich muss wie Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. Dazu gehören auch Ausgaben für inklusive Bildung und Sprachförderung. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt und die Träger entlastet werden. Das könnte auch eine Bezahlung von Auszubildenden in der Kita ermöglichen und die Berufswahl attraktiver machen – bislang gibt es dafür keine feste Refinanzierung des Landes. Die Fachkräfteoffensive muss weitergehen. Denn wir brauchen bis 2030 zwischen 9.000 und 20.000 neue Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen, die nicht einfach vom Himmel fallen."