"Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif"
"Die Städte und ihre kommunalen Unternehmen sind die zentralen Akteure der Wärme- und Energiewende. Wir stehen zu den nationalen Klimaschutzzielen. Einige Städte wollen sogar vor 2045 klimaneutral werden. Der Weg dahin ist aber komplex.
Es geht nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien, auch die Fernwärmenetze müssen wir umbauen und erweitern. Und es geht darum, die Stromnetze auszubauen und fit zu machen.
Das wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Investitionen in einer Größenordnung erfordern, die wir so noch nie hatten. Die Rolle der Stadtwerke wird sich damit massiv verändern. Heute gibt es in der Regel Ausschüttungen der Stadtwerke an die Städte, damit werden dann zum Beispiel Busse und Bahnen oder das Schwimmbad mitfinanziert. Das kann sich in der ein oder anderen Stadt durchaus ändern. Für die notwendigen Investitionen in die Energiewende werden die Stadtwerke deutlich mehr Eigenkapital aufbauen müssen und damit weniger ausschütten können.
Klar ist: Bund und Länder müssen die Städte deshalb bei der Energie- und Wärmewende deutlich mehr unterstützen, sonst überfordert das die kommunalen Haushalte.
Wir wissen noch nicht, wie sich die Energiepreise genau entwickeln werden. Klar ist aber, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben wird. Deshalb wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung Tempo macht beim angekündigten Klimageld, mit dem die Menschen von steigenden Energie- und Heizkosten entlastet werden sollen. Das muss noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Bei der Energiewende darf bei den Menschen nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden. Sie müssen auch wissen, dass es gerecht zugeht.
Bei der finanziellen Unterstützung für die Städte müssen Bund und Land für die Energiewende noch etliche Schippen drauflegen. Nur ein Beispiel: Für den Ausbau der der Wärme-Infrastruktur brauchen die Städte bundesweit drei Milliarden Euro – und das jedes Jahr in den kommenden Jahren. Die Bundesregierung stellt den Städten bisher aber nur drei Milliarden Euro insgesamt für die Jahre 2022 bis 2026 zur Verfügung."