"Stadtgesellschaften nicht spalten – Rückführungen von Geflüchteten verbessern"

"Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle erschüttert und tief bewegt. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Solingen, bei den Opfern des schrecklichen Anschlags und bei ihren Familien. Ihnen allen gilt unsere Anteilnahme und unsere volle Solidarität in diesen Tagen."

Eiskirch sagte weiter:

"Städte leben vom Miteinander, von der Begegnung. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Der Terroranschlag darf unsere Stadtgesellschaften nicht spalten. Dennoch ist es richtig zu prüfen, wie die Verfahren für Rückführungen und Überstellungen von Geflüchteten in andere Länder weiter verbessert werden können.

Dazu gehört, dass Rückführungen beim Land zentralisiert werden. Dann könnten sich wenige Stellen effektiv um geeignete Flüge, passende Papiere, sowie die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und den Kontakt mit den Unterkünften kümmern. Der Organisationsaufwand würde dadurch sinken. Damit würde NRW auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Auf Ebene der Landesaufnahmeeinrichtungen koordinieren bereits die Zentralen Ausländerbehörden in den jeweiligen Regierungsbezirken diese Rückführungsprozesse. Wenn auch die Rückführungen aus kommunalen Einrichtungen beim Land zusammengeführt werden, ließen sich die Prozesse verschlanken. Und die Städte hätten mehr Kapazitäten, sich um anerkannte Geflüchtete und ihre Familien zu kümmern.

Außerdem muss die Bundesregierung die Gespräche mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen intensivieren. Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Passersatzpapieren scheitern oder daran, dass Herkunftsstaaten sich schlichtweg weigern, Staatsangehörige wieder aufzunehmen. Wir brauchen Abkommen, die wirklich belastbar sind und nicht nur auf dem Papier existieren. Erst dann gelingt es, abgelehnte Asylbewerber in die Herkunftsländer abzuschieben.

Auch bestehende Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten sollten viel praxisnäher werden. Da muss der Bund in manchen Fällen Druck machen und nachverhandeln. Wenn zum Beispiel Bulgarien Asylbewerber nur per Flugzeug zurücknimmt und es pro Tag für ganz Deutschland nur zehn Plätze für Asylbewerber an Bord einer Maschine gibt, passt das nicht zur Zahl der tatsächlich Ausreisepflichtigen.

Wichtig ist in der aktuellen Debatte aber auch: Ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Migrationshintergrund oder eine Fluchtgeschichte und sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. An sie müssen wir alle das klare Signal senden: Ihr gehört zu uns."