"Endlich die Novelle des FlüAG anpacken"
"Die Landesregierung rechnet ganz offensichtlich damit, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach NRW kommen, wieder deutlich steigen wird. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum wir bei wichtigen Themen zur Unterbringung und zur Flüchtlingsfinanzierung mit dem Land seit Monaten keinen Zentimeter vorankommen.
Die Landesregierung sollte am besten noch vor der Sommerpause endlich die Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes anpacken. Wir brauchen da eine deutliche Anhebung der FlüAG-Pauschale.
Bei den Städten muss mehr Geld ankommen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Außerdem müssen die Städte jetzt schon vorsorgen für den Fall, dass die Zahl der Geflüchteten wieder steigt. Das Land sollte deshalb ab sofort die Vorhaltekosten übernehmen, also die Kosten der Städte für noch nicht belegte Unterkünfte. Sonst müssen die Städte jetzt aus Sparzwang Unterkünfte aufgeben, die dann in einigen Monaten schmerzlich fehlen."