"Aufgaben werden die Städte nicht flächendeckend stemmen können"
Anlässlich der Veröffentlichung des Bußgeldkatalogs zur Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW ), sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy:
"Das Land hat mit seiner Enthaltung im Bundesrat den Weg für das Cannabisgesetz freigemacht. Jetzt macht es sich einen schlanken Fuß und hat die zusätzlichen Aufgaben bei den Kommunen abgeladen, ohne vorher Gespräche mit uns zu führen.
Der Bußgeldkatalog zeigt noch einmal sehr deutlich, wie komplex die Regeln des Cannabisgesetzes sind. Diese zusätzlichen Aufgaben werden die Städte mit dem vorhandenen Personal nicht flächendeckend stemmen können.
Für Großveranstaltungen macht das Land gar keine eigenen Vorgaben, sondern überlässt das den Veranstaltern. Da hätten wir uns mehr Klarheit gewünscht.
Jetzt arbeitet das Land noch an den Umsetzungsregeln für den Anbau von Cannabis. Ab 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen Cannabis produzieren. Die Kontrolle der Anbauvereine darf auf keinen Fall auch noch bei den Kommunen landen. Da ist das Land in der Verantwortung."