"Opt-Out-Regelung darf so nicht kommen"
"Wir haben als Städtetag der Landesregierung sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie der Rechtsrahmen für die Bezahlkarte in NRW aussehen soll. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Anwendung der Bezahlkarte so auszugestalten, dass Geflüchtete aus NRW damit ohne Probleme ihren alltäglichen Bedarf decken können und der Einzelhandel nicht überfordert wird. Auch sollen die Verwaltungen nicht belastet werden. Deswegen haben wir immer darauf gedrängt, dass die Anwendungsregeln in ganz NRW gleich sind.
Es ist gut, dass die Landesregierung unseren Vorschlägen weitestgehend folgt.
Einen Punkt sehen wir jedoch ausdrücklich kritisch: die angedachte Opt-Out-Regelung darf so nicht kommen. Sie gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen, den die Landesregierung ja ebenfalls schaffen möchte.
Gerade in Ballungsräumen kann es zu erheblicher Verwirrung vor allem im Einzelhandel führen, wenn die Bezahlkarte in der einen Stadt gilt, in der Nachbarstadt aber nicht.
Bund und Länder wollten die Bezahlkarte haben, dann muss das Land auch für einheitliche Regeln sorgen.
Wir haben die große Sorge, dass mit der Opt-Out-Regelung die Diskussionen, ob und in welcher Form man die Bezahlkarte einführt, in die Räte der Städte verlagert wird. Das hilft weder den betroffenen Geflüchteten noch dem Einzelhandel oder den Stadtverwaltungen.
Gerade im Kommunalwahljahr brauchen wir klare Regelungen. Deswegen muss die Opt-Out-Regelung weg."
Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.rp-online.de