Länder müssen einheitliche Standards festlegen
"Der Kompromiss der Ampel im Bund macht den Weg dafür frei, die Bezahlkarte rechtssicher einzuführen. Mehrere offene Fragen müssen vor dem Start aber noch geklärt werden."
Dedy weiter: "Gilt eine Obergrenze für Bargeldabhebungen? Wie hoch soll sie sein? Bekommen nur neu ankommende Asylbewerber in Sammelunterkünften die Karte oder auch Asylbewerber, die bereits länger hier leben? Weil der Bund hier keine Vorgaben macht, sind jetzt die Länder am Zug.
Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie sich mit den anderen Ländern auf einheitliche Regeln einigt.
Die müssen dann von den Kommunen verbindlich eingeführt werden und für ganz NRW gelten. Das kann nicht jede Stadt für sich selbst festlegen."