"Bezahlkarte flächendeckend einsetzen ist richtiger Weg"
"Der Städtetag begrüßt die zügige Klarstellung der Landesregierung in Sachen Bezahlkarte.
Es ist der richtige Weg, dass das Land einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt und sich dafür eng mit den Kommunen abstimmen wird. Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann. Wir begrüßen außerdem das Signal des Landes, zusätzliche Kosten in den Kommunen aufzufangen.
Für die Städte bleibt es entscheidend, dass der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt. Und es muss erreicht werden, dass die Bezahlkarte einfach handhabbar ist, sowohl für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch für die Kommunen. Es muss außerdem geklärt werden, welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte erhalten sollen und wie die Karten in die Kommunen kommen. Da es in NRW bisher keine Modellkommunen mit Kartensystemen gibt, steht einem flächendeckenden Einsatz der neuen Bezahlkarte nichts im Wege, das sollte verbindlich festgelegt werden."